Hilfe für Geschäftsführer in Zeiten von Corona: Welches Risiko sollte man vermeiden?

In erster Linie müssen die Mitarbeiter und Geschäftsführer gesund durch die Corona-Krise kommen.

Es gibt auch rechtliche Risiken, die man kennen sollte. Die Insolvenzverschleppung sehe ich durch das COV- Insolvenzaussetzungsgesetz nicht als so problematisch an, wenn man die zwei Voraussetzungen kennt und beachtet:

  1. die Zahlungsunfähigkeit muss Corona-bedingt sein – das lässt sich relativ einfach darstellen
  2. die Zahlungsfähigkeit müsste bis 31.9.2020 wieder hergestellt werden können.

Sie brauchen also einen Plan, der plausibel klingt. Das lässt sich relativ schnell prüfen und darstellen.

Das eigentliche Risiko sehe ich allerdings in der Gefahr des Eingehungsbetrugs

Wenn ein Geschäftsführer nächste Woche Material bestellt – z.B. Stahl für 150.000 Euro- dann muss er sicher sein, dass er die Lieferung bei Fälligkeit der Rechnung auch bezahlen kann.

Er darf hier keine Zweifel an der Zahlungsfähigkeit zum Fälligkeitszeitpunkt haben.
Ich frage mich allerdings, wie dies ein Geschäftsführer derzeit mit der erforderlichen Sicherheit annehmen kann. Nehmen wir mal an, der Geschäftsführer hat auch schon seine Anträge gestellt auf Liquiditätsdarlehn und Förderungen beim Bund, KfW, dem Land und der Hausbank. In den entscheidenden Fällen hat die Hausbank ein eigenes Risiko von 10 bis 20 Prozent- je nach Größe des Unternehmens und Höhe des Darlehns. Die Bank muss das erstmal prüfen. Die Hausbank geht ein Risiko ein. Nur 10 oder 20 Prozent des Engagements. Die Gewährung durch die Hausbank ist nicht sicher. Unter straf- und haftungsrechtlicher Betrachtung ist eine solche unsichere Ausgangssituation gefährlich. Fällt die Darlehnsgewährung und in der Folge die Bezahlung des Lieferanten aus und der Lieferant erstattet Strafanzeige, droht ein Strafermittlungsverfahren wegen Eingehungsbetrugs. Vorsätzliches Handeln liegt auch vor bei bedingtem Vorsatz (billigendes in Kauf nehmen).

Das kann ich Geschäftsführern aktuell raten:

  • Lassen Sie sich in der Krise von Spezialisten beraten.
  • Planen Sie Ihre Liquidität. Sie müssen laut BGH-Rechtsprechung, wenn Sie es nicht selbst können- für die Prüfung Fachleute einsetzen. Für die Planung und Darstellung der Liquidität gibt es zum Beispiel Excel-Tools. Wir nutzen solche.
  • Bitte keine Bestellungen von Waren und Dienstleistungen ohne plausible dokumentierte Planung
  • Kein Vertragsschluss ohne der Sicherheit, dass die Zahlung bei Fälligkeit gewährleistet ist. Ansonsten lieber warten und keine Bestellung aufgeben.
  • Kommunizieren Sie offen mit den Lieferanten und Auftraggebern. Wer die kritischen Punkte kennt und in Kauf nimmt, kann nicht später rügen oder gar Anzeige erstatten.
  • Denkbar sind vertragliche Anpassungen an die Corona bedingten Umstände. Nutzen Sie diese.
  • Prüfen Sie Alternativen auf der Lieferantenseite und der Kundenseite

Bleiben Sie gesund und ohne ungewollte Geschäftsführerhaftung.
Ich helfe Ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Pflichten gerne.

  • RA Kulzer Hermann MBA
  • Fachanwalt für Insolvenzrecht
  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Wirtschaftsstrafverteidiger
  • Kulzer@pkl.com
  • 0351/8110233

Eine Ausnahme gibt es beim Immobilienkauf

Der Abschluss eines notariellen Kaufvertrags allein begründet bei Grundstücksgeschäften grundsätzlich auch bei Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit des Käufers noch keinen Eingehungsbetrug, da bei Zug-um Zug-Geschäften aufgrund des Leistungsverweigerungsrechts des Verkäufers kein Gefährdungsschaden gegeben ist, vgl. BGH, Beschluss vom 06.03.201

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Dieser Beitrag wurde von RA Hermann Kulzer verfasst.