Durch Gewinnverzicht volles Elterngeld sichern

Zusammenfassung

  • Entscheidung vom Bundessozialgericht:
    Verzichtet ein Gesellschafter auf seinen Gewinn, dann wird dieser auch nicht anteilig im Bezugszeitraum für das Elterngeld angerechnet
  • Das Gericht lehnte einen Zugriff auf fiktive Einkünfte laut Steuerbescheid ab

Sachverhalt

Nach dem Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erhielten wegen Elternzeit nicht beruflich tätige Gesellschafter keinen Gewinnanteil. Eine Gesellschafterin gebar am 6.11.2014 eine Tochter. Nach den gesonderten Gewinnermittlungen der GbR betrug ihr Gewinnanteil in der Elternzeit jeweils 0 %. Während dieser Zeit tätigte sie auch keine Entnahmen.

Die Elterngeldstelle berücksichtigte auf Basis des Steuerbescheids für 2013 jedoch einen anteiligen Gewinn im Bezugszeitraum und bewilligte nur das Mindestelterngeld (300 EUR monatlich).

WEITERE INFORMATIONEN

Quelle | BSG-Urteil vom 13.12.2018, Az. B 10 EG 5/17 R; BSG, PM Nr. 56/2018 vom 13.12.2018